06:00 bis 07:00 Uhr mit Katja
Das war 'Need You Tonight' von 'INXS' hier auf The Rock Radio Helgoland. Ab 2023 sollte die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Die Ampel-Koalition hatte dies im Koalitionsvertrag vereinbart. Finanzminister Christian Lindner präsentierte den Haushalt für 2023 mit den Worten, dass die Schuldenbremse beachtet werde. Doch nur dank eines milliardenschweren Sondervermögens für Energiehilfen, das parallel zum Haushalt geschaffen wurde, war dies möglich. Dann kam die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse im November 2023. Das Urteil hatte weitreichende Auswirkungen und führte zur Umbuchung von Schulden. Ein Nachtragshaushalt wurde vorgelegt, der vor allem diese Umbuchungen betrifft. Die Neuverschuldung des Bundes überschreitet erneut die Höhe, die nach der Schuldenbremse erlaubt ist, und ein Notlagenbeschluss wird benötigt. Die eigentliche Herausforderung für die Ampelkoalition steht jedoch noch bevor: der reguläre Haushalt für 2024 und der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds. Es stellt sich die Frage, ob alle Projekte finanziert werden können.